Februar 2013

Neues aus dem Gemeinderat

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung 2012.

Ergebnishaushalt:

Finanzhaushalt:

Investitionstätigkeit:

Finanzierungstätigkeit:

Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt 301.850 €.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht geplant.

Die Steuerhebesätze sind unverändert und betragen:

• Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 310 v. H.
• Grundsteuer B (alle übrigen Grundstücke) 340 v. H.
• Gewerbesteuer 360 v. H.

Die Hebesätze der Grundsteuer gründen sich auf den Messbetrag und dieser wiederum auf den Einheitswert, der Hauseigentümern geläufig ist.

Die Hundesteuer beträgt:

• für den 1. Hund 48,00 €
• für den zweiten Hund 72,00 €
• für jeden weiteren Hund 96,00 €

Die Steuerhebesätze liegen vergleichbar mit der Infrastruktur unserer Gemeinde und sonstiger zu berücksichtigender Fakten relativ niedrig und sind seit 20 Jahren unverändert.

Für die Unterhaltung der Wirtschaftswege erhebt die Gemeinde 15,00 € pro ha und Jahr, aber nur dann, wenn Eigentümer landwirtschaftlicher bzw. forstwirschaftlicher Flächen sich den anteiligen Jagdpachterlös auszahlen lassen.

Umlagen

Die Kreisumlage von 41 v. H. und die Verbandsgemeindeumlage von 48 v. H. sind unverändert. An Umlagen hat die Gemeinde zu zahlen:

Ausgaben

An Ausgaben stehen an:

• für die Sporthalle auf dem Umweltcampus Neubrücke 120.000 € Eigenanteil
• für die Generalsanierung des Bahnhofgebäudes Neubrücke, das der Gemeinde gehört,incl. Zuschuss 175.200 €
• Die Generalsanierung der Leichenhalle ist mit Zuschuss von 55.000 € und Eigenanteil von 45.000 € = 100.000 € ausgewiesen.
• Für Anschaffungen für den Bauhof stehen 30.000 € im Plan.

Es wird im Haushalt 2013 mit dem Verkauf nur eines Bauplatzes kalkuliert, wobei die Ortsgemeinde noch mehr als 50 eigenfinanzierte Baugrundstücke besitzt. Obwohl die Zinsen niedrig sind, wird kaum gebaut.

Die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung kostet 33.500 € und die Strombezugskosten betragen

55.000 €.

An Einnahmen der Ortsgemeinde steht die Konzessionsabgabe des E-Werkes mit 105.000 € gegenüber.

Die Jahresrechnung 2010 ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden. Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung erteilte der Rat einstimmig Entlastung.

Der Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinden der Verbandsgemeinde ist noch nicht beschlossen, weil noch Klärungsbedarf besteht.

Beim Bebauungsplan Eichengarten, der das Gebiet der ehemaligen US-Housing betrifft, wurde eine Änderung beschlossen. Es sind bereits einige chinesische Firmen ansässig geworden.

Für den Bebauungsplan „Hinter Allerbach”, das ist das Gelände am Seilgenfelder Weg vom Haus Hoferichter

Richtung Wald hin, wurde eine Änderung beschlossen.. Es erfolgt demnächst die gesetzliche Offenlage dieses Bebauungsplanes.

Über den Regionalbahnhof in Neubrücke berichtete ein Bediensteter der Verbandsgemeinde. Es wird eine Toilettenanlage in ansprechender Fertigbauweise außerhalb des Gebäudes durch den zuständigen UCB-Zweckverband gebaut. Dies soll bald geschehen, weil hier Handlungsbedarf gegeben ist.

Für das Bahnhofsgebäude selbst, das im Eigentum der Ortsgemeinde steht, wurde im Rahmen einer Ausschreibung Auftrag für Fertigung und Montage von Holzfenstern mit Isolierverglasung an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Weitere Renovierungsarbeiten sollen bald erfolgen, damit die Räume einer rentierlichen Nutzung zugeführt werden.

In der Sitzung des Zweckverbandes UCB vom 13. 12. 2012, bei dem die Ortsgemeinde, die Stadt Birkenfeld und die Verbandsgemeinde Birkenfeld die Gesellschafter sind, ging es um den Bau der neuen Sporthalle, der sich erheblich verzögert hat. Nachdem die Ausführungsplanung steht und alle Bewilligungbescheide und Zusagen vorliegen, wird voraussichtlich im März 2013 Baubeginn sein. Die Stadt Birkenfeld hat ihre ursprüngliche „Deckelung” von 50.000,- € aufgehoben, die Bewirtschaftungskosten sind auf 5 Jahre gesichert, zumal auch die neue deutsch-chinesische Firma in der damaligen Housing Mitnutzung und Kostenbeteiligung zugesagt hat. Die Halle wird in der Mitte teilbar sein. Für die Zuschauer sind 300 Plätze geplant. Zweckräume wird es in ausreichender Zahl geben. Auch ist für die Toiletten der Zuschauer gesorgt. Auf der Dachfläche wird Fotovoltaik installiert.

Bei einer Bauzeit von 12 bis 14 Monaten wird voraussichtlich im Sommer 2014 Eröffnung sein. Zu den über 4 Millionen Baukosten hat das Land 80 % Zuschuss bewilligt.

Änderung der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Ab Februar findet die Sprechstunde des Ortsbürgermeisters freitags von 17.15 Uhr bis 18.15 Uhr statt.

Montags bleiben die Sprechzeiten von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr.

Fundsache

Nach den Veranstaltungen Buchausstellung und Kirmes im Gemeindezentrum wurde in der Küche eine Herrenjacke gefunden. Der Eigentümer kann diese im Gemeindebüro zu den bekannten Öffnungszeiten morgens abgeholt werden.

Neues aus dem Foyer

Wieder einmal haben sich die Gemeindebediensteten Frau Weber und Herr Ruppenthal etwas Neues einfallen lassen. Kommen Sie vorbei und staunen Sie.