Januar 2009

Neues aus dem Gemeinderat

Eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2008 beschloss der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 17.12.2008. Der Verwaltungshaushalt schließ in Einnahmen mit 3.026.260 € und in Ausgaben mit 3.093.160 €, also mit einem Fehlbetrag von 66.900 € ab. Der Vermögenshaushalt weist in Einnahmen 715.000 € und in Ausgaben 733.300 € aus, was einen Fehlbetrag von 18.300 € entspricht. Im Verwaltungshaushalt vermindert sich die Konzessionsabgabe der OIE an die Gemeinde von 90.000 € auf 78.000 €. Die Strombezugskosten für die Straßenbeleuchtung erhöhen sich von 35.500 € auf 35.800 €. Für die Sanierung des Gemeindezentrums wurden 33.500 € ausgegeben, geplant waren 20.000 €.

 

Die Gewerbesteuer erbrachte 1.033.600 €; erwartet waren 1.081.800 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt 624.100 €, eingeplant waren 530.000 €. Von der Umsatzsteuer erhält die Gemeinde 93.400 €, im Plan standen 80.000 €. Für das Baugebiet „Auf der Heide“, zweiter Bauabschnitt, wurden in diesem Haushaltsjahr 84.000 € wie geplant aufgewandt. Das Gebiet stellt eine große Wertanlage dar. Bauwillige sollten sich einen preisgünstigen Bauplatz sichern. Nähere Auskunft erteilt der Ortsbürgermeister.

 

Die Vorstellung des Entwurfs für den neuen Bebauungsplan „Sportanlagen auf dem Campus“ in Neubrücke durch einen Ingenieur des Planungsbüros stand zur Beratung an. Bei der bisherigen Sporthalle sollte das Kellergeschoss erhalten und die neue Halle darauf gebaut werden. Dann wurde ein Pilzbefall in dem Mauerwerk des Kellers festgestellt. Geklärt werden muss nunmehr in einem selbstständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Bad Kreuznach, ob hier eine genauere Untersuchung durch den Beauftragten Architekten hätte durchgeführt werden müssen. Da zu erwarten ist, dass sich das selbstständige Beweisverfahren noch längere Zeit hinzieht und sich möglicherweise noch ein Prozess an dieses Verfahren anschließt, was zu einer jahrelangen Verzögerung des Baues führen könnte, wird eine Umplanung erfolgen und ein neuer Standort für die geplante Halle festgelegt werden müssen. Zwischenzeitlich waren der Landrat, der Verbandsbürgermeister, der Ortsbürgermeister Fiedler sowie Vertreter der Campus-Company zu einer Besprechung im Innenministerium in Mainz. Seitens der Campus-Company wird angestrebt, den Studierenden baldmöglichst eine wettkampfgerechte Halle zur Verfügung zu stellen. Diese soll auch interessierten Vereinen zur Durchführung von Trainingslagern, Handball- und Fußballturnieren zur Verfügung stehen.

 

Die Jahresrechnung 2007 war durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und in Ordnung befunden worden. Der Gemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung.
Die Forstwirtschaftspläne, die in unserer Gemeinde wegen des überwiegenden Privatwaldes von geringer Bedeutung sind, wurden beschlossen.

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