Dezember 2011

Neues aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich gegen Fotovoltaik auf dem Flugplatzgelände zwischen der Graslandebahn und der Nahe ausgesprochen. Die von einer Firma nur überschlägig errechneten Einnahmen für die Gemeinde stehen in keinem Verhältnis zu den gesetzlichen Auflagen, Ausgleichsflächen an anderer Stelle zu Verfügung zu stellen und sonstigen Nachteilen. Der Nahelauf wurde für viel Geld renaturiert und soll dem Naturschutz und der Naherholung  dienen.  Auch ist das Hochwasser zu berücksichtigen.

Ingenieur Petry erläuterte, dass der Bahnübergang bei dem  Autohaus Waldherr künftig in diesem Zustand nicht erhalten bleiben kann. Der Bahnübergang muss verlegt und ausgebaut werden, um dem Gewerbegebiet und dem damit verbundene Verkehr gerecht zu werden. Es ist daher angedacht die Flugplatzstraße über den Steinaubach hinweg zu verlängern und an die Fisslerstraße anzubinden. Insofern wurde von der Ortsgemeinde bereits das Grundstück zwischen dem Fisslerwerk und den Bahngleisen angekauft.

An der sogenannten Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für die Stromlieferung an die Gemeinden nimmt Hoppstädten-Weiersbach ebenfalls teil. Es wurde beschlossen, für einen

Zeitraum von etwa fünf Jahren Normalstrom  zu einem besonders auszuhandelnden Tarif von einem günstigen Anbieter zu beziehen.

Die Verkehrsschilder „Durchfahrt verboten“ und „Anlieger frei“ sollen von der Abzweigung Bergstraße/Auf der Wirth an die Brücke am Staffelbach versetzt werden. Hintergrund ist, dass sich immer wieder Lastzüge, die durch ein Navigationsgerät falsch geleitet werden, über die Straße „Auf der Wirth“ fahren, wobei dann die Weiterfahrt grundsätzlich verboten ist. Die Straße „In der Gass“ wird damit auch Anliegerstraße.

Für den Ausbau der Straße „Im Stebelsgarten“ ist Landeszuschuss bereits bewilligt. Die kurze Wohnstraße wurde beim Kanal- und Wasserleitungsbau in den siebziger Jahren nicht ausgebaut, sondern im Wiederherstellungsverfahren verfüllt und asphaltiert, d. h. die Anlieger zahlten für die Straßenherstellung keine Ausbaubeiträge.  Der Planer, Ingenieur Petry,  stellte  verschiedene Entwürfe vor, mit einseitigem Bürgersteig rechts oder links oder auch Pflasterung mit Rinne in der Mitte ohne Bürgersteig, wie man es andernorts jetzt oft sieht. Um den Zuschuss nicht verfallen zu lassen, wurde beschlossen, den notwendigen Ausbau in einer noch festzulegenden Form preisgünstig durchzuführen. Die Anlieger werden im Vorfeld an den Planungen angemessen beteiligt.

Für die US-Housing Neubrücke wurde eine Sanierungssatzung beschlossen. Es handelt sich hierbei um das Gebiet, in dem auch der künftige Kindergarten sein wird.

Für das Gebiet „Hinter Allerbach“ (Gebiet zwischen „Seilgenfelderweg“ von dem Haus Hoferichter bis zum Wald) wurden durch das Planungsbüro Böhme die Stellungnahmen der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingereichten Anregungen und Bedenken vorgetragen und behandelt. Es geht um eine mögliche eingeschränkte Bebauung für Gewerbe im oberen Bereich, da das Gelände talwärts zum Bachlauf hin Naturschutzfläche ist und lediglich landwirtschaftlich genutzt werden darf. Es folgt jetzt der Auslegungsbeschluss.

Die Forstwirtschaftspläne der Gemeinde, die angesichts des hier vorherrschenden Privatwaldes wenig Bedeutung haben, wurden verabschiedet.

Weitere Themen waren der Bahnhof Neubrücke und Spielgeräte auf den Spielplätzen der Gemeinde. Näheres wird zu gegebener Zeit berichtet.

Zur Klarstellung

Aufgrund verschiedener Aussagen innerhalb unserer Ortsgemeinde sieht sich die Gemeindeverwaltung bemüßigt, einmal klar zu stellen, was es mit den höheren Kosten für die Kurse an der Volkshochschule auf sich hat. Offensichtlich versucht die Volkshochschule eine Gebührenerhöhung auf die Ortsgemeinde zu schieben. An dieser Stelle sei einmal darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde nur für die drei hintereinander liegende Kurse am Montagabend eine Pauschale von 20,00 Euro pro Abend verlangt, damit die Energiekosten zumindest zum Teil aufgefangen werden. Es bedarf mit Sicherheit keiner gesonderten Erläuterung, dass eine solche Halle enorme Energiekosten verursacht und diese zumindest zum Teil aufgefangen werden müssen. Unabhängig davon hatte die Volkshochschule vor einigen Jahren bereits einmal die Gebühren erhöht, ohne dass die Übungsleiter nach Kenntnisstand der Gemeindeverwaltung eine höhere Vergütung erhielten. Nun der Ortsgemeinde den „schwarzen Peter“  zuzuschieben, ist nicht angebracht. Die Gemeindeverwaltung ist auch durchaus der Auffassung, dass eine Pauschale von 20,00 Euro für drei Kurse an einem Abend angemessen und keineswegs überhöht ist.

Transport der Kindergartenkinder zum Campus

Liebe Eltern,

wie Ihnen bekannt ist, sollen die Kinder, die 3 Jahre und älter sind, künftig mit einem großen Bus, der von der Kreisverwaltung Birkenfeld finanziert wird, zu dem neuen Kindergarten auf dem Umwelt-Campus transportiert werden. Der Transport ist bekanntlich kostenlos.

Unabhängig davon sind wir nach wie vor bereit, den „Gitti-Bus“ fahren zu lassen, falls sich genug Kinder finden, die mit diesem fahren wollen. Leider können wir den Transport nicht kostenfrei übernehmen, sondern müssen nach wie vor die auch bisher erhobenen Gebühren von den Eltern verlangen.

Unabhängig davon weisen wir daraufhin, dass die Kinder, die jünger als 3 Jahre sind, nicht mit dem großen Bus transportiert werden. Der Transport dieser Kinder muss ohnehin durch die Eltern selbst oder eben durch unseren „Gitti-Bus“ durchgeführt werden.

Damit wir eine Übersicht bekommen, bitten wir höflich um Mitteilung (Tel.: 2262), wer von Ihnen sein Kind oder seine Kinder gerne weiterhin mit unserem Bus in den Kindergarten auf den Campus bringen lassen würde.

Für eine baldige Rückmeldung wären wir Ihnen dankbar.