Februar 2012

Gemeinderat

Die Haushaltssatzung/ den Haushaltsplan 2012 beriet der Haupt- und Finanzausschuss, nachdem er von der Gemeindeverwaltung mit dem Kämmerer der Verbandsgemeinde erarbeitet worden war. Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen 2.778.690 € aus; bei Aufwendungen stehen 3.610.280 € zu Buche. Der Finanzhaushalt weist bei Einzahlungen 2.539.740 € und bei Auszahlungen 3.231.080 € aus.

Die  unveränderten Hebesätze betragen bei Grundsteuer A (landwirtschaftl. Grundstücke) 310 v. H. und bei Grundsteuer B (alle übrigen Grundstücke) 340 v. H. Die Hebesätze gründen auf dem Messbetrag und dieser auf dem Einheitswert. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt unverändert 360 v. H.

An Hundesteuer sind zu zahlen: für den ersten Hund 48,00 €, für den zweiten Hund 72,00 € und für den dritten und jeden weiteren Hund 96,00 €.

Der Feldwirtschaftswegebeitrag beträgt pro Hektar Land 15,00 €. Er wird nur erhoben, wenn Eigentümer sich den Jagdpachterlös auszahlen lassen.

An Grundsteuer A werden erwartet 6.900 €, an Grundsteuer B 289.100 €, an Gewerbesteuer sollen 1.050.300 € eingehen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erbringt  618.000 €, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist mit 108.000 € ausgewiesen.

Die Finanzausgleichsumlage vom Land wird mit 66.000 € beziffert. Die Hundesteuer wird 8.100 € bringen.

An Umlagen an den Landkreis zahlt die Ortsgemeinde 1.015.800 € und an die Verbandsgemeinde 1.174.900 €. An Umlage an das Land zahlt die Gemeinde 203.100 € und an den Fonds Deutsche Einheit 12.500 €.

An Schlüsselzuweisung vom Land werden wegen der hier wohnenden NATO-Angehörigen 5.700 € erwartet. An Personalaufwendungen einschließlich Beiträgen und Versicherungen aller Art fallen 228.200 € an. An Mieten und Pachten nimmt die Gemeinde 152.900 € ein. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wie Unterhaltung der Gebäude, Maschinen und Einrichtungen stehen mit 449.100 € im Plan. An Investitionszuwendungen erhält die Gemeinde vom Land 204.300 €. Der Konversionsabgabe des E-Werkes als Einnahme der Gemeinde von 105.000 € stehen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung von 50.000 € und die Unterhaltungspauschale für die Straßenbeleuchtungsanlage von 33.500 € gegenüber.

Im Investitionsprogramm/der Investitionsübersicht steht der Neubau einer Sporthalle auf dem Campus in Neubrücke. Hier ist die Ortsgemeinde als Mitglied des Zweckverbandes, bestehend aus Verbandsgemeinde, Stadt Birkenfeld und der Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach, beteiligt. Es wird staatlicher Zuschuss erwartet. Die Halle wird über mehreren Haushaltsjahren finanziert.

Die aus den 60er Jahren stammende Friedhofskapelle steht als Generalsanierung  mit

100.000 € im Programm. Gerechnet wird mit einem Zuschuss vom Land mit 55.000 €.

Ferner steht an die Generalsanierung des Bahnhofsgebäudes Neubrücke, dessen Finanzierung auf die Jahre bis 2014 verteilt ist. Weitere 14 Stellplätze werden am Regionalbahnhof Neubrücke durch den Zweckverband gebaut.

Erworben wurde die ehemalige Bahntrasse im Industriegebiet I als mögliche Zuwegung zum geplanten Gewerbegebiet Flugplatz. Es stehen weiterhin an die Anschaffung von Spielgeräten und der Ausbau der Straße „Im Stebelsgarten“.

Im Gemeindezentrum ist die Erneuerung des Sporthallenbodens fällig.

In der Schuldenübersicht steht der Erwerb der Flugzeughalle 2009, die verpachtet ist und Geld einbringt.  Die Bilanz zum 31. 1. 2009, in der nach dem neuen Haushaltsrecht das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen, gegründet auf der Eröffnungsbilanz, aufgeführt ist, schließt mit 15.354.704,71 € in Aktiva und Passiva ab.

Vorstellung der Chronik

Der erste Band der Chronik von Hoppstädten-Weiersbach wird am 12.02.2012, 10.30 Uhr im Sitzungssaal im Haus der Jugend offiziell vorgestellt.