Februar 2014

Neues aus dem Gemeinderat

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung 2013. Im Ergebnishaushalt betragen die Erträge 3.156.520

€, die Aufwendungen 3.168.240 €. Jahresfehlbetrag 11.720 €. Der Finanzhaushalt weist an ordentlichen Einzahlungen aus 2.922.020 €, an ordentlichen Auszahlungen 2.777.840 €, Saldo 144.180 €. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 462.135 €, die Auszahlungen 678.600 €, minus 216.465 €.

Beim Finanzmittelfehlbedarf stehen bei Einzahlungen 216.465 €, bei Auszahlungen 144.180 €, Saldo der Finanzierungstätigkeit 72.285 €.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht geplant.

Auf Grund der Reform des kommunalen Finanzausgleichs war die Ortsgemeinde gezwungen, die Realsteuersätze auf die neuen Nivellierungssätze anzuheben, um am Finanz-ausgleich teilnehmen zu können und Zuschüsse zu erhalten. Danach wurden erhöht:die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 310 v.H. auf 325 v.H., die Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) von 340 v.H. auf 367 v.H.. Diese Vomhundersätze gründen jeweils auf dem Messbetrag, und dieser auf dem Einheitswert, der Haus- und Grundstücks-eigentümern geläufig ist. Die Gewerbesteuer wurde von 360 v. H. auf 373 v. H. angehoben. Die Ortsgemeinde vermeidet hierdurch einen jährlichen Verlust von ca. 59.000 €.

Die Hundesteuer beträgt unverändert für den 1. Hund 48,00 €, für den 2. Hund 72,00 € und für jeden weiteren Hund 96,00 €.

Für die Unterhaltung der Feldwirtschaftswege erhebt die Ortsgemeinde 15 € pro Hektar und Jahr, aber nur dann, wenn sich Eigentümer ihren anteiligen Jagdpachterlös auszahlen lassen.

An Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde jetzt 305.450 €, worin 4.000 € wegen der hier wohnenden Natoangehörigen enthalten sind. An Grundsteuer A nimmt die Ortsgemeinde ein 7.200 € und an Grundsteuer B 313.000 €. Bei der Gewerbe-steuer wird gerechnet mit 1.036.000 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steht im Plan mit 680.000 €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist ausgewiesen mit 118.000 €. Die Hundesteuer wird 1.500 € erbringen. Die Gewerbesteuerumlage an das Land beträgt

196.000 €. An den Fond Deutsche Einheit sind abzuführen 2.370 €. An Umlagen sind zu zahlen an den Landkreis 804.521 € und an die Verbandsgemeinde 941.879 €.

An Strombezugskosten für die Straßenbeleuchtung zahlt die Gemeinde 55.000 € und als Bau- und Unterhaltungspauschale 33.500 € an die OIE.

Als Konzessionsabgabe erhält sie von der OIE 105.000 €. Im Haushaltsplan stehen zahlreiche Positionen, wie Personalkosten, Betrieb und Unterhaltung des Bauhofes und des Gemeindezentrums sowie Betrieb und Unterhaltung von Fahrzeugen pp. Hinzu kommen die Spielplätze und vieles mehr.

Der in der Tagespresse erwähnte gebrauchte Lieferwagen ist das bisher geleaste Fahrzeug, bei dem die Leasingraten von den Inhabern der Werbeflächen bezahlt wurden. Nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt nun die Ortsgemeinde dieses Auto zu Eigentum.

An großen Vorhaben stehen die Fertigstellung der Generalsanierung der Trauerhalle und die Generalsanierung des Bahnhofsgebäudes Neubrücke im Plan.

Als Mitglied des Zweckverbandes UCB in Neubrücke zahlt die Gemeinde 2014 einen Anteil von 55.000 € zum Neubau der Sporthalle.

Beim Bahnhof Neubrücke sind weitere Stellplätze zu bauen. Als Ausbauvorhaben stehen die Straße „Zum Kindergarten” und „Auf Werdenstein” an; ebenso die „Industriestraße”.

Wenn auch Zuschüsse des Landes fließen werden, so ist in allen Fällen ein großer Eigenanteil zu erbringen.

 

Fundsache

Anfang Januar wurde auf der Straße „Im Stebelsgarten” eine Brille gefunden. Diese kann im Gemeindebüro zu den bekannten Öffnungszeiten abgeholt werden.